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Meldungen aus Düsseldorf

• Innenministerium NRW: NRW-Kommunalminister Jäger: Wir brauchen die Solidarität der kommunalen Familie

  
  Düsseldorf (ots) - Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte heute in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzieren. Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. "Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen", erklärte Jäger. Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. "Mit weiter

• Innenministerium NRW: NRW zieht Konsequenzen aus Entscheidung des BGH zur Abschiebungshaft in Büren

  
  Düsseldorf (ots) - NRW zieht Konsequenzen aus dem heutigen Beschluss des Bundesgerichtshofs zur Abschiebungshaft in Büren. "Selbstverständlich respektieren wir diese Entscheidung", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "Wir sorgen deshalb dafür, dass die rund 20 Abschiebehäftlinge kurzfristig in eine europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung in Berlin gebracht werden." Betroffen sind nur solche Fälle, in denen der Haftbefehl weiterhin Bestand hat. Nach der BGH-Entscheidung widerspricht die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren europarechtlichen Vorgaben. "Für uns stand seit der Entscheidung weiter

• Innenministerium NRW: Im Schulterschluss mit Verbänden, Vereinen, Polizei und Fans gegen Gewalt - NRW Innenminister und IMK-Vorsitzender Ralf Jäger setzt weiterhin auf Dialog mit DFB und DFL

  
  Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, setzt beim Prozess zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland weiterhin auf einen engen Dialog mit DFB und DFL. "Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Verbänden und Vereinen, der Polizei und den friedlichen Fans, um die Sicherheit beim Fußball weiter zu verbessern", betonte Jäger heute in Düsseldorf. "Wir haben das gemeinsame Interesse, Chaoten und Gewalttäter aus den Stadien herauszuhalten. Das erreichen wir nicht durch das Ausstellen von Rechnungen." weiter

• Innenministerium NRW: NRW verbietet Symbole krimineller Rockerbanden im Internet- Innenminister Jäger: Polizei erhöht den Kontroll- und Ermittlungsdruck

  
  Düsseldorf (ots) - NRW geht entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden Hells Angels und Bandidos auch im Internet vor. "Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Wir dulden keinen rechtsfreien Raum. Auch nicht im Internet", sagte Innenminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges "Hells Angels" und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten weiter

• Innenministerium NRW: NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Abschiebungshaft kann nur ultima ratio sein"

  
  Düsseldorf (ots) - Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH zur Abschiebungshaft prüft das Land die Konsequenzen für NRW. Die Abschiebungshaft soll im Sinne der durch das Urteil konkretisierten Vorgaben fortentwickelt werden. Im Vordergrund steht dabei die Überlegung, den Standort Büren entsprechend weiterzuentwickeln. Auch alternative Unterbringungskonzepte werden geprüft. "Abschiebungshaft kann in einem Rechtsstaat stets nur ultima ratio sein", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "Unser Anspruch ist es, die Haftbedingungen so human wie möglich auszugestalten." Mehrere Obergerichte haben bestätigt, weiter

• Innenministerium NRW: Landesregierung will mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst - Gutachten von Prof. Papier sieht verfassungsrechtliche Verpflichtung für effektive Frauenförderung

  
  Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens heute in Düsseldorf an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur "Zielquote für Frauen in Führungspositionen", das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat. Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik. "Das Rechtsgutachten ist ein Meilenstein auf weiter

• Innenministerium NRW: Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land

  
  Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung hat in der vergangenen Kabinettsitzung die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände erhalten im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land. Der Betrag steigt gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. "Wir bleiben verlässlicher Partner der Kommunen in NRW und unterstützen sie nach Kräften", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Landesregierung setzt mit dem GFG weiter