Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - Polizei setzt Personengruppe zur Identitätsfeststellung fest

Bastionstr. - 27.06.2021

Demonstrationsgeschehen in der Landeshauptstadt - Zahlreiche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz - Polizei setzt Personengruppe zur Identitätsfeststellung fest

Nach wiederholten Straftaten während des Aufzugs hat die Polizei heute eine Teilgruppierung zur Identitätsfeststellung festgesetzt. Die Maßnahmen dauerten bis in die Nacht. Es wurden mehrere Strafanzeigen gefertigt.

Nach der Sammelphase auf den Rheinwiesen setzte sich der Aufzug um 14:30 Uhr über die Oberkasseler Brücke in Richtung Innenstadt in Bewegung. Die Teilnehmerzahl belief sich in der Spitze auf circa dreitausend Personen. Bereits kurz nach Beginn der Versammlung musste die Polizei mehrfach den Versammlungsleiter auffordern, auf Teilnehmer einzuwirken, die gegen das Vermummungsverbot verstießen. Bedingt dadurch musste der Aufzug immer wieder angehalten werden. Im Bereich der Heinrich-Heine-Allee kam es sowohl aus der Versammlung heraus, als auch abseits des eigentlichen Demonstrationsgeschehens zu Angriffen auf Polizeikräfte. Die Beamtinnen und Beamten setzten daraufhin kurzfristig Reizgas und den Einsatzmehrzweckstock ein.

Beim Einschreiten der Polizei auf der Heinrich-Heine-Allee geriet ein Journalist zwischen die Einsatzkräfte und eine aggressive Störergruppe und erhob im Anschluss Vorwürfe wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu seinem Nachteil. Die Polizei Düsseldorf fertigte daraufhin umgehend eine diesbezügliche Strafanzeige zur Aufklärung des Sachverhalts.

Im weiteren Verlauf des Demonstrationszugs wurden mehrfach Pyrotechnik und Rauchtöpfe von einzelnen Teilnehmern abgebrannt, was ebenfalls zu weiteren Unterbrechungen führte.

Da sich eine Teilgruppierung innerhalb des Aufzugs als dauerhaft unkooperativ erwies und wiederholt Straftaten beging, wurde diese in Höhe der Bastionstraße vom Rest der Teilnehmer separiert und Maßnahmen zur Identitätsfeststellung eingeleitet. In dieser mehrere Stunden andauernden Zeit verblieben weitere Teilnehmer freiwillig vor Ort; andere verließen die Versammlung. Durch die Einsatzkräfte war eine Versorgung der umschlossenen Gruppe von rund 300 Personen mit Wasser nach Bedarf gewährleistet.

Nach kompletter Durchführung der Identitätsfeststellungen durch die Polizei erklärte der Versammlungsleiter gegen 23:40 Uhr die Versammlung für die verbliebenen Teilnehmer an der Bastionstraße für beendet.

Während des gesamten Samstags kam es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im Innenstadtbereich.

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