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Meldungen aus Düsseldorf

• Rheinische Post: Barley fordert Union zu Ende der Streitigkeiten in der Koalition auf

  
  Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der großen Koalition beizulegen. "Diese Regierung leistet gute Arbeit", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieterinnen und Mietern oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente, so die Ministerin. CDU und CSU hätten in den letzten Monaten mit ihrem andauernden Streit leider viel von diesem Erfolg überdeckt. "Es ist an der Zeit, dass diese weiter

• Rheinische Post: Klöckner-Ministerium will auffällige Wölfe töten lassen - Verärgerung über Svenja Schulze

  
  Düsseldorf (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) geht beim Tierschutz auf Konfrontation zu Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und fordert den Abschuss von Wölfen. "Wir müssen dringend auffällige Wölfe und auch Rudel, die regelmäßig Weidetiere reißen oder sich Siedlungen nähern, entnehmen. Wir sind mit dem Bundesumweltministerium unzufrieden, weil es hier bremst", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Insgesamt bestehe das Problem vor allem in Ostdeutschland und in Norddeutschland, speziell in weiter

• Rheinische Post: Bundeswehr entließ fast 200 Rechtsextremisten

  
  Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr hat seit 2008 fast 200 Angehörige als Rechtsextremisten entlarvt und fast alle entlassen. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Aufstellung des Verteidigungsministeriums weiter berichtet, stammten 170 der 199 Personen mit bestätigtem Rechtsextremismusverdacht noch aus Zeiten der Wehrpflicht-Armee. Bei fünf Rechtsextremisten steht die Entlassung noch aus, weil gerade gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie laufen. Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr den Militärischen weiter

• Rheinische Post: Studie: Brexit trifft NRW härter als den Bund

  
  Düsseldorf (ots) - Ein harter Brexit hätte gravierende Folgen für NRW. Wenn sämtlicher Handel mit Großbritannien über Nacht enden würde, wären 5,3 Prozent oder 36,7 Milliarden Euro der Wirtschaftsleistung des Bundeslandes betroffen. Dies geht aus einer Studie der Universität Magdeburg im Auftrag der deutschen Grünen im Europäischen Parlament hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. In NRW geht für die Region Detmold von einem Brexit das höchste Risiko aus: Mit 5,47 Prozent liegt der Regierungsbezirk weiter

• Rheinische Post: Kommentar: Saudischer Freibrief

  
  Düsseldorf (ots) - Noch ist nicht klar, was genau im saudischen Konsulat in Istanbul vorgefallen ist. Aber die Indizien, die darauf hinweisen, dass Saudi-Arabien den Journalisten und Regime-Kritiker Dschamal Chaschukdschi hat verschwinden lassen, scheinen erdrückend. Und sollte es so gewesen sein, ist nur sehr schwer vorstellbar, dass ein solcher Mord ohne Wissen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman begangen werden konnte - egal, welche gesichtswahrenden Formeln man nun finden mag, um diesen Zusammenhang zu kaschieren. Die rückhaltlose weiter

• Rheinische Post: Kommentar: SPD hat sich erschöpft

  
  Düsseldorf (ots) - Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden. Olaf Scholz ist ein kluger Stratege, aber für viele Linke der Inbegriff der verhassten Agenda-Politik. Andrea Nahles steht für Parteiestablishment, Kungelrunden und Hinterzimmer-Taktik. weiter

• Rheinische Post: Kommentar: Entlastung für Familien in der Pflege

  
  Düsseldorf (ots) - Eine Feststellung vorweg: Die Entscheidung für oder gegen Kinder ist eine private. Niemand soll für Kinderlosigkeit stigmatisiert werden. Zumal sehr viele Menschen ungewollt kinderlos bleiben. In einer Gesellschaft, in der es für Familien schwieriger wird, den Grundbedarf zu schultern, bezahlbaren Wohnraum, Klassenfahrten, Zahnspangen und ein Jahresurlaub, muss aber über Lastenverteilung diskutiert werden. Es widerspricht nicht dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlungsprinzip, wenn Kinderlose höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen als Eltern. Im Gegenteil: Es war weiter